AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebot/Vertragsschluss
3. Preise/Zahlungsbedingungen
4. Lieferung
5. Gefahrenübergang
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkungen
10. Urheberrecht, Adressänderung
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeteiligung
13. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch,
gültig ab: 7.7.2023
Anbieter: Birgit Lerch, BiLe.freizeitfuchs
Adresse: Auratsberger Str. 1a, 3671 Marbach an der Donau
Kleinunternehmer
LG Handel mit Mode und Freizeitartikel
Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe
Berufszweig: Handel mit Bekleidung und Textilien
Tel: 0680/2162470
e-mail: [email protected]
zuständige Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Melk
zuständige Kammer: Wirtschaftskammer NÖ
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Birgit Lerch und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Angebot/Vertragsschluss
2.1. Sämtliche Angebote von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Unternehmens- BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.2. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, E-mail-Adresse).
- Bestellzusammenfassung
- Hinweis für den Kunden: Durch Abschicken der Bestellung erkläre ich mich mit den AGB einverstanden.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG).
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
- Mit der Bestätigung durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ wird die Bestellung verbindlich gesendet
2.3. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen- BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, allein maßgeblich an. Das vom Kunden an BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, verbindlich.
2.4. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen („Bestellbestätigung“). Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar.
2.5. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 4 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.
2.6. Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:
- durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist; wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.
- Übermittlung einer Zahlungsaufforderung durch BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch.
2.8. Der Vertragstext wird in jedem Fall von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.9. Wird durch BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Die Preise sind aufgrund der Kleinunternehmerregelung von der Umsatzsteuer befreit (Umsatzsteuerbefreit Kleinunternehmer §6Abs 1Z 27 UstG).
Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4. Ist die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt, ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Als Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) zu verstehen, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
3.5. Die Rechnungslegung durch BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, erfolgt durch Übermittlung per E-mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-mail-Adresse oder bei nicht Vorhandensein eine E-Mail-Adresse in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware. Im Falle des elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
4. Lieferung
4.1. Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.
4.2. Wenn BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch unmöglich oder unzumutbar, so wird BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch ableiten kann. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
4.4. Dauert die Lieferverzögerung länger als 6 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch unmöglich oder unzumutbar, so wird BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch ableiten kann. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
5. Gefahrenübergang
5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
6.1. Rücktrittsrecht von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch
6.1.1. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden von 8 Wochen vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt 7. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
6.2. Freiwilliges Rücktrittsrechts des Kunden
BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch gewährt dem Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 20 Tagen. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Ware an BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. Spielanleitung und eventuellem Zubehör(Tiere, Autos) zurückgeschickt wird.
6.3. Unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.
6.4. Rücksendung
Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, Auratsberger St. 1a, 3671 Marbach/D.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Der Kunde hat BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7.3. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, 8 Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.2. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
7.4. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch nicht an Dritte übertragen werden.
8. Gewährleistung
8.1. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
8.2. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.2. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10. Urheberrecht, Adressänderung
10.1. Designs, Muster, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Vorführmodelle, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmens-BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem Unternehmen BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen/Vertragsinhalte/Waren auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11. Anwendbares Recht
Aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich gelangt österreichisches Rechts zur Anwendung , es gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
12.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.3. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, auf seine Rechte verzichtet. BiLe.freizeitfuchs, Birgit Lerch, bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.